Forderungsverkauf vs. Risikobegrenzungsgesetz

Publiziert von Björn am Samstag den 24.09.2011 um 09:09 Uhr

Forderungsverkauf war eigentlich das Thema in 2008 aus dem Bereich Baufinanzierung. Am 19.08.2008 ist dann das Risikobegrenzungsgesetz in Kraft getreten und sollte dieses Thema bzw. die Angst davor beenden. Leider ist dies nicht geschehen. Die Medien die gegen Banken gehetzt haben (z.B. hier) und sich über Kreditverkauf aufregten, versäumten danach zu erklären warum nach Einführung des Risiko-begrenzungsgesetzes keine Furcht mehr vor dem Forderungsverkauf bestehen muss.Anker

Welche Gründe kann es für die Bank geben um vom Forderungsverkauf gebrauch zu machen?

  • Das Darlehen wurde oder wird nicht ordentlich bedient
  • Die Bank fusioniert mit einer anderen und die Forderungen gehen auf die "neue Bank" über
  • Die Bank stellt das Baufinanzierungsgeschäft komplett ein und verkauft die restlichen Forderungen an eine fremde Bank
  • Die Bank braucht liquide Mittel und muss die Forderungen verkaufen

Wie war die Situation bevor das Risikobegrenzungsgesetz eingeführt wurde?

Der Kunde hatte kaum Möglichkeiten sich gegen den Forderungsverkauf zu wehren sollte aber auch nicht schlechter gestellt werden als vorher. Eine Ausnahme gab es bei der Abtretung von grundschuldgesicherten  Krediten. Der neue Gläubiger (die neue Bank oder der neue Hedgefonds) waren nicht an die Sicherungszweckerklärung gebunden die der Kunde mit seiner alten Bank geschlossen hatte. Wenn also zum Beispiel 150.000 Euro im Grundbuch als Grundschuld eingetragen wurden dann konnte der neue Gläubiger die kompletten 150.000 Euro fällig stellen. Obwohl der Kunde vielleicht schon über mehrere Jahre zurück gezahlt hatte und die Restschuld tatsächlich bei 100.000 Euro lag. Dies geht heute nicht mehr! Hier noch die Sendung von PlusMinus vom 20.11.2007 mit der die Diskussion begann.

Welche Verbesserungen wurde mit dem Risikobegrenzungsgesetz eingeführt?

  • Der Kunde muss bei Vertragsabschluss über die Möglichkeit des Forderungsverkaufs informiert werden. Dies geschieht in der Regel im Darlehensvertrag.
  • Der Kunde muss sofort darüber informiert werden wenn der Gläubiger sich änder/wechselt.
  • Der neue Gläubiger muss den Kunden spätestens 3 Monate vor Ablauf des Darlehens darüber informieren ob das Darlehen weitergeführt wird (Konditionsangebot) oder nicht.
  • Der Kündigungsschutz bei Ratenverzug wurde für den Kunden verbessert.
  • Der neue Gläubiger ist ebenso wie der alte an die Sicherungszweckerklärung gebunden!
  • Kunden können gegen die Zwangsvollstreckung klagen (Vollstreckungsabwehrklage §767 ZPO). Auch wenn der Kunde die Sicherheitsleistung dafür nicht hinterlegen kann muss das Gericht den Stopp der Zwangsvollstreckung anordnen (bei hinreichender Aussicht auf Erfolg).
  • Bei unberechtigter Zwangsvollstreckung hat der Kunden einen Anspruch auf Schadensersatz.

Die kompletten Änderungen des Risikobegrenzungsgesetzes können Sie hier nachlesen.

Wie kann ich mich gegen den Forderungsverkauf schützen?

Wenn Sie den oberen Teil des Artikels gelesen haben könnten Sie zu der Überzeugung gekommen sein das kein Schutz mehr notwendig ist. Sollten Sie trotzdem darauf bestehen dass der Forderungsverkauf in Ihrem Darlehensvertrag explizit ausgeschlossen ist dann wird die finanzierende Bank dafür einen Aufschlag auf Ihre Baufinanzierungskondition verlangen. Rechnen Sie sich einfach aus wie viel Geld das über die Laufzeit Ihrer Zinsbindung ist und überlegen dann ob dieses Geld das bessere Bauchgefühl wert ist. Grundsätzlich lässt sich sagen dass Sie durch das Risikobegrenzungsgesetz ausreichend geschützt sind.

Was ist der Unterschied zwischen einem Forderungsverkauf und einer Übertragung?

Beim Forderungsverkauf (Factoring) handelt es sich um eine Abtretung zwischen neuen und alten Gläubiger. Anstelle einer Abtretung kann es auch zu einer Übertragung inklusive der Sicherheiten kommen. Einer Übertragung muss der Darlehensnehmer zustimmen gemäß § 415 BGB. Also sind Sie auch vor einer Übertragung geschützt sofern Sie diese nicht selbst angeschoben und erlaubt haben. Ausnahme ist die Übertragung bei Fusionen von Unternehmen (siehe Umwandlungsgesetz).