Kündigung Werkvertrag zum Bau einer Immobilie

Publiziert von Björn am Mittwoch den 29.06.2011 um 11:09 Uhr

Die Kündigung eines Werkvertrages unterscheidet sich von der Kündigung eines Kaufvertrages dahin gehend dass bei einem Werkvertrag Kosten für die schon geleistete Arbeit anfallen können. Einfacher und klarer ausgedrückt bedeutet dass: Wenn zum Beispiel der Handwerker das Material schon gekauft hat und dieses nicht anders einsetzen kann muss der Auftraggeber Ihm die Kosten für das Material sowie seine Arbeitsstunden bezahlen. Aber es können auch Kosten anfallen wenn noch gar nichts getan wurde! Bei einigen Hausbaufirmen scheint deshalb das größte Ziel der Abschluss des Werkvertrages zu sein und nicht der Bau eines Hauses. Im Artikel dazu zwei gute Videos und der wichtige Paragraph § 649 aus dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Paragraph 649 – Kündigungsrecht des Bestellers – Bürgerliches Gesetzbuch (Quelle):

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Kosten nach der schriftlichen Kündigung des Werkvertrages?

Logisch erscheint das Kosten erst anfallen wenn die Umsetzung des Werkvertrages schon begonnen hat. Allerdings hat sich eine neue Pauschale von 5% (gesetzliche Vermutung) auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung (Vergütungsanspruch) etabliert. Dieser Vergütungsanspruch muss jedoch um die ersparte Aufwendungen (Material etc.) und die dann ebenfalls zur Verfügung stehende Arbeitskraft (Lohnkosten) gemindert werden.

Gilt dies auch wenn noch kein Handschlag getan wurde?

Zur Beantwortung der Fragen möchte ich als Quelle einen Gesetzesentwurf des Bundestags zitieren (Besteller ist gleich Kunde bzw. Auftraggeber):

„Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen hat der Gesetzgeber hier eine Pauschale von 5 Prozent der Vergütung eingeführt, damit der Unternehmer eine feste Kalkulationsgrundlage hat. Gegen die Einführung einer solchen Pauschale ist bisher eingewandt worden, dass sie zu einer Überforderung des Bestellers führen könnte. Gedacht war an den Fall eines Unternehmers, der seine Werkleistung überhaupt nicht erbringt und damit eine Kündigung des Bestellers provoziert. In einem solchen Fall könnte der Besteller allerdings nach § 634 i. V. m. § 323 Abs. 1 und 2 BGB ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wäre § 649 BGB gar nicht anwendbar. Deshalb soll mit dem neuen Satz 3 die Pauschale jetzt auch im Fall der Kündigung nach § 649 BGB eingeführt werden. Der Besteller kann den Nachweis höherer Ersparnisse führen.“

Link zur Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/005/1600511.pdf

Alle Angaben ohne Gewähr und keine Rechtsberatung!

Ebenso interessant:
Werkvertrag über den Bau eines Fertighauses - Vorsicht bei vertraglichen Rücktrittsklauseln | anwalt.de

Kategorie